Allgemeine Geschäftsbedingungen der Verlag Friedrich Bischoff GmbH

§ 1

Geltungsbereich

(1)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Verlag Friedrich Bischoff GmbH (im folgenden Verlag) und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.

(2)

Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verlag sie schriftlich bestätigt.

§ 2

Zustandekommen des Vertrages

(1)

Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, indem er das Online-Bestellformular auf www.bischoff-verlag.de ausfüllt und den Button „Bestellen“ anklickt oder dem Verlag auf anderem Wege seine Bestellung übermittelt (z. B. per Brief, E-Mail oder telefonisch). Die Darstellung des Sortiments des Verlages im Internet ist noch kein verbindliches Angebot des Verlages. Bei Bestellungen über das Online-Formular auf der Seite www.bischoff-verlag.de bestätigt der Verlag den Eingang der Bestellung umgehend per E-Mail (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern soll lediglich über den Eingang der Bestellung informieren.

(2)

Der Vertrag mit dem Verlag kommt zustande, wenn der Verlag das Angebot des Kunden durch Lieferung der Ware oder durch Übermittlung einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung per Brief, Fax oder E-Mail (Bestellbestätigung) annimmt.

§ 3

Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Verlag Friedrich Bischoff GmbH
Gutleutstr. 298
60327 Frankfurt
E-Mail: vertrieb@bischoff-verlag.de
Fax: +49 (0) 69 2696-146

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung

a)

über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.

b)

über die Lieferung von Waren, die nach Spezifikation des Kunden angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z. B. Individualbücher oder books on demand).

c)

über die Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, wenn die Bestellung nicht telefonisch erfolgt ist.

d)

über Zeitschriftenabonnements, wenn die Bestellung nicht telefonisch erfolgt ist und die Summe aller bis zur ersten Kündigungsmöglichkeit zu entrichtenden Zahlungen insgesamt weniger als 200 Euro beträgt. Die Kündigungsfrist bei Zeitschriftenabonnements beträgt regulär 6 Wochen zum Quartalsende.

§ 4

Rücksendekosten bei Widerruf

Im Falle eines Widerrufs (§ 3) hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

§ 5

Preise

Es gelten, soweit Verlagserzeugnisse in den jeweils gültigen Verlagsprospekten aufgeführt sind, die dort genannten Preise.

(2)

Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und enthalten bei Lieferungen innerhalb der EU die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei Lieferung außerhalb der EU erfolgt die Rechnungstellung zum Nettopreis ohne Mehrwertsteuer. In diesen Fällen ist der Kunde verantwortlich für die ordnungsgemäße Abführung der notwendigen Einfuhrabgaben und Gebühren.

(3)

Der Käufer verpflichtet sich für den Fall des Weiterverkaufs, die gebundenen Ladenpreise einzuhalten. Ist der Käufer Zwischenbuchhändler, verpflichtet er sinngemäß seine Abnehmer. Jede Zuwiderhandlung berechtigt den Verlag, die Weiterlieferung einzustellen.

(4)

Die folgende Bestimmung gilt nur gegenüber Unternehmern: Ändert sich der Mehrwertsteuersatz oder die Berechnungsgrundlage der Mehrwertsteuer nach Vertragsschluss, erhöht sich der Kaufpreis entsprechend, sofern einem angezeigten Preis nicht ausdrücklich der erhöhte Mehrwertsteuersatz zugrunde liegt.

§ 6

(1)

Der Verlag wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse umgehend ausliefern.

(2)

Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Bestellers zu den jeweils im Einzelfall angezeigten Versandkosten.

(3)

Sendungen werden den postalischen Bestimmungen entsprechend verpackt.

(4)

Mit Rückgaberecht gelieferte Erzeugnisse werden nur bis zum genehmigten Tag zurückgenommen und müssen in einwandfreiem Zustand sein.

(5)

Bei Vorliegen höherer Gewalt, die den Verlag ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner Verpflichtungen hindert oder sie wesentlich erschwert, ist der Verlag berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 7

Fälligkeit und Bezahlung

(1)

Der Verlag akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.

(2)

Der Kaufpreis wird mit Vertragsabschluss fällig.

(3)

Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, ist der Verlag berechtigt, neben Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2,50 EUR zu verlangen. Das Recht des Verlages, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon ebenso unberührt wie das Recht des Bestellers, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.

(4)

Kommt ein Bankeinzug aus Gründen, die der Kontoinhaber zu vertreten hat, nicht zustande, hat der Besteller die hierdurch verursachten Kosten zu tragen.

(5)

Der Besteller kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.

§ 8

Eigentumsvorbehalt

(1)

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verlages.

(2)

Die nachfolgenden Regelungen gelten nur im kaufmännischen Verkehr: die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Verlages gegenüber dem Besteller Eigentum des Verlages. Zur Weiterveräußerung ist der Besteller nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang, nicht jedoch zur Verpfändung oder anderweitigen Sicherungsübereignung berechtigt. Der Besteller tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder gegen Dritte an den Verlag ab. Der Verlag nimmt die Abtretung an. Der Verlag ermächtigt ihn widerruflich, die abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Im Falle des Verzuges ist der Besteller verpflichtet, dem Verlag den Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen. Übersteigt der Wert der für den Verlag bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so hat der Verlag auf Verlangen des Bestellers oder eines durch die Übersicherung beeinträchtigten Dritten die Freigabe eines entsprechenden Teils der Sicherheiten zu veranlassen.

(3)

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere Pfändung – hat der Besteller auf das Eigentum des Verlages hinzuweisen und dem Verlag die Pfändung unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Besteller dies, haftet er für den dadurch entstehenden Schaden in vollem Umfang.

§ 9

Kündigung von Zeitschriftenabonnements

(1)

Schnupper-Abonnements enden automatisch nach Lieferung der vereinbarten Zahl von Ausgaben, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(2)

Alle anderen Zeitschriftenabonnements können mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Es besteht keine Mindestvertragslaufzeit.

§ 10

Gewährleistung

(1)

Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2)

Der Besteller hat die empfangene Ware zu untersuchen und dem Verlag offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind dem Verlag innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist anzuzeigen. Stellt der Vertrag für beide Teile ein Handelsgeschäft dar, gilt abweichend hiervon § 377 HGB.

§ 11

Haftung

(1)

Der Verlag haftet grundsätzlich nur, soweit er Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht hat. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verlag nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf vertragstypische vorhersehbare Schäden. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, wie z. B. die Pflicht des Anbieters, dem Kunden die Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

(2)

Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Verlages.

(3)

Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 12

Datenschutz

(1)

Der Verlag verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Kunden, die einkaufen, zu schützen und die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten zur Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten ergeben sich aus der im Online-Angebot des Verlages unter www.bischoff-verlag.de abrufbaren Datenschutzerklärung.

(2)

Der Kunde erhält jederzeit unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

(3)

Der Verlag möchte seine Kunden ggf. per Brief über aktuelle Angebote informieren, soweit nicht erkennbar ist, dass der Kunde dies nicht wünscht. Der Kunde kann einer Zusendung von Informationen jederzeit durch formlose Mitteilung an den Verlag unter folgender Anschrift widersprechen: Verlag Friedrich Bischoff GmbH, Gutleutstr. 298, 60327 Frankfurt am Main, Telefon: +49 (0) 69 2696-0; Fax: +49 (0) 69 2696-205; E-Mail: info@bischoff-verlag.de. Produktinformationen per E-Mail erhält der Kunde nur bei vorheriger ausdrücklicher Einwilligung. Die Einwilligung ist jederzeit widerruflich.

§ 13

Schlussbestimmungen

(1)

Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind oder werden, wird die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die ungültige Bestimmung ist vielmehr so auszulegen, wie es die Parteien getan hätten, wenn ihnen die Ungültigkeit der Bestimmung bekannt gewesen wäre; das Gleiche gilt für die Ausfüllung von Vertragslücken.

(2)

Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung Frankfurt am Main.

(3)

Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung mit Ausnahme des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.

(4)

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

Stand: August 2010